{"id":24930,"date":"2024-05-16T14:16:54","date_gmt":"2024-05-16T14:16:54","guid":{"rendered":"https:\/\/smartextract.ai\/?page_id=24930"},"modified":"2024-09-10T11:49:17","modified_gmt":"2024-09-10T11:49:17","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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1. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der dida Datenschmiede GmbH<\/strong><\/h2>\n

Hauptstra\u00dfe 8, Meisenbach H\u00f6fe (Aufgang 3a), 10827 Berlin Sitz der Gesellschaft: Berlin-Schoeneberg Registergericht: Berlin (Charlottenburg) HRB: 194301 B Vertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Philipp Jackmuth, Dr. Lorenz Richter E-Mail: <\/span>contact@smartextract.a<\/span><\/a>i<\/p>\n

<\/p>\n

Allgemeines und Vertragsschluss<\/h2>\n

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1.1 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung von smartextract. Unser Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen. Einen Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von \u00a7 13 BGB lehnen wir ab. Wenn wir dar\u00fcber get\u00e4uscht wurden, dass unser Vertragspartner Verbraucher ist, behalten wir uns die fristlose K\u00fcndigung des Vertrags aus wichtigem Grund vor. 1.2 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zus\u00e4tzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchren. 1.3 Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, unterbreitet er uns vielmehr das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot f\u00fcr die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne k\u00f6nnen wir die Annahme oder Ablehnung des Angebotes erkl\u00e4ren. Die Annahme erfolgt durch erfolgreiche Durchf\u00fchrung des Zahlungsvorganges des Kunden, Best\u00e4tigung des Vertragsschlusses in Textform durch uns oder Bereitstellung des Dienstes erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingang der Bestellung best\u00e4tigt, ist keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. 1.4 Der Kunde hat bei einer Online-Registrierung wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Angaben zu machen. \u00c4nderungen an den Angaben sind vom Kunden unverz\u00fcglich im Kundenbereich vorzunehmen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass Rechnungen, die aufgrund unterbliebener Aktualisierung der Daten nicht korrekt ausgestellt wurden, korrigiert werden. 1.5 Als Beschaffenheit von smartextract gelten nur die Angaben als vereinbart, die wir bei Vertragsschluss gemacht haben. Davon abweichende \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.<\/span><\/p>\n

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Definitionen<\/strong><\/h2>\n

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\u201eAPI\u201c ist die von uns angebotene REST-API zur Nutzung von smartextract. \u201eAPI-Dokumentation\u201c ist die technische Beschreibung der API, die von uns im Internet angeboten wird.<\/span><\/p>\n

Bereitstellung<\/strong><\/h2>\n

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Wir stellen nach Abschluss des Vertrages die API dem Kunden in angemessener Frist zur Nutzung \u00fcber das Internet nach den Bestimmungen dieses Vertrages zur Verf\u00fcgung. \u00dcblicherweise ist dies der Fall, wenn wir den Kunden per Email \u00fcber die Einrichtung seines Kontos informiert haben.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Nutzung der API durch den Kunden f\u00fcr eigene Zwecke<\/strong><\/h2>\n

Der Kunde erh\u00e4lt an der API das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschr\u00e4nkte Recht zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung f\u00fcr eigene Zwecke gem\u00e4\u00df dem jeweils vereinbarten Umfang und der API-Dokumentation. Eigene Zwecke sind auch die Nutzung der API durch mit gem. \u00a7\u00a7 14 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Der Kunde ist auch bei einer Nutzung durch solche Unternehmen unser alleiniger Vertragspartner. <\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Nutzung der API f\u00fcr Reselling<\/h2>\n

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5.1 Soweit der Kunde die API nicht f\u00fcr eigene Zwecke, sondern diese Nutzung der API direkt oder indirekt Dritter erm\u00f6glichen m\u00f6chte (z.B. durch Integration der API oder der von ihr angebotenen Funktionalit\u00e4ten in ein eigenes Produkt des Kunden), gilt diese Ziffer 5. Eine Nutzung der API durch mit dem Kunden gem. \u00a7\u00a7 14 ff. AktG verbundene Unternehmen unterf\u00e4llt nicht dieser Ziffer 5. 5.2 Die Nutzungsbefugnis der API durch den Kunden unter dieser Ziffer 5 steht unter der Voraussetzung, dass aus objektiver Sicht der Dritten, denen er unter dieser Ziffer 5 die Nutzung der API erm\u00f6glicht, dieses Angebot des Kunden eine Funktionalit\u00e4t bietet, die \u00fcber die von der API angebotenen Funktionalit\u00e4ten hinausgeht. Sein Angebot darf daher insbesondere keine Softwarel\u00f6sung sein, die dazu dient, die Funktionalit\u00e4t von der API ohne wesentlichen Zusatznutzen Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen. 5.3 Die vom Kunden den Dritten unter Nutzung der API angebotene L\u00f6sung hat an \u00fcblicher, gut sichtbarer Stelle der Nutzeroberfl\u00e4che einen \u00fcblichen und angemessenen Hinweis zu enthalten, dass diese smartextract nutzt (z. B. Hinweis \u201epowered by smartextract\u201c). Der Hinweis ist mit einem Link auf smartextract zu versehen. 5.4 Sofern Dritte wegen eines dieser Ziffer 5 unterfallenden Angebotes des Kunden \u2013 sofern und soweit diese keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung der API darstellt \u2013 behaupten, gegen uns, eines unserer Organe oder einen unserer Mitarbeiter Anspr\u00fcche zu haben, verpflichtet sich der Kunde, uns, unsere Organe bzw. unsere Mitarbeiter von diesen Anspr\u00fcchen und den hieraus ggf. resultierenden Sch\u00e4den und Kosten freizuhalten. Der Freistellungsanspruch erfasst auch angemessenen Kosten f\u00fcr die anwaltliche Pr\u00fcfung und Abwehr der behaupteten Anspr\u00fcche. Wir wird den Kunden unverz\u00fcglich informieren, wenn Dritte entsprechende Anspr\u00fcche geltend machen und ihm die M\u00f6glichkeit zur Mitwirkung an der Abwehr der Anspr\u00fcche einr\u00e4umen. Ggf. weitergehende gesetzliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

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Grenzen der Nutzung der API<\/strong><\/h2>\n

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6.1 Jede Partei trifft \u00fcbliche und angemessene Vorkehrungen, um Benutzerkennungen \/ Passw\u00f6rter f\u00fcr die Nutzung der API vor einer Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu sch\u00fctzen. Die Parteien informieren sich wechselseitig, wenn sie den Verdacht haben sollten, dass Benutzerkennungen und\/oder Passw\u00f6rter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein k\u00f6nnten. 6.2 Der Kunde darf die API nicht unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden oder verwenden lassen. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden Anspr\u00fcchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Pr\u00fcfung und Vertretung auf erstes Anfordern freihalten. 6.3 Verletzt der Kunde die Regelungen des Absatz 2, k\u00f6nnen wir im erforderlichen Umfang den Zugriff auf smartextract bzw. die entsprechenden Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nach unserem billigen Ermessen abgestellt oder gemindert werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist \u00fcber die Verletzung des Absatz 2 informieren und zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern. Die Aufforderung bzw. die Information \u00fcber eine erfolgte Ma\u00dfnahme erfolgt per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. Statt der Sperrung kann auch eine L\u00f6schung von Daten erfolgen, wenn wir hierzu verpflichtet, eine Sperrung zum Abstellen der Verletzung nicht ausreichend und der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nicht verletzt werden sollte. 6.4 Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen des Absatz 2, so k\u00f6nnen wir den Vertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist au\u00dferordentlich k\u00fcndigen. Zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung sind wir auch dann berechtig, wenn ein einmaliger Versto\u00df gegen Absatz 2 so schwerwiegend war, dass uns eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Ist die Verletzung des Absatz 2 auf einen Dritten zur\u00fcckzuf\u00fchren, dem der Kunde unter Ziffer 5 eine Nutzung der API erm\u00f6glicht, ist die K\u00fcndigung, soweit es uns zumutbar ist, auf den jeweiligen Dritten zu beschr\u00e4nken und darf erst erfolgen, wenn der Kunde \u00fcber diese Absicht informiert wurde und der zur K\u00fcndigung berechtigende Grund nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Informationen beim Kunden ausger\u00e4umt wurde oder der Kunde erkl\u00e4rt, den Dritten nicht zu einer Beseitigung des Grundes auffordern zu wollen oder zu k\u00f6nnen. Die Frist ist angemessen zu verk\u00fcrzen, wenn das Abwarten f\u00fcr den vereinbarten Zeitraum uns nicht zumutbar ist (z.B. Begehung von Straftaten mittels oder durch Nutzung der API).<\/span><\/p>\n

\u00dcbertragung von Rechten durch den Kunden<\/strong><\/h2>\n

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Sofern und soweit in smartextract Daten, Dokumente oder andere Inhalte gespeichert werden, werden uns alle Rechte \u00fcbertragen, die zur Durchf\u00fchrung des Vertrages erforderlich sind. <\/span><\/p>\n

Verf\u00fcgbarkeit der API<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

8.1 Wir schulden eine Verf\u00fcgbarkeit der API am \u00dcbergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem die API dem Kunden von uns bereitgestellt wird) von 99 % je Vertragsmonat. 8.2 Unter Verf\u00fcgbarkeit verstehen die Parteien die M\u00f6glichkeit der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der API am \u00dcbergabepunkt. 8.3 F\u00fcr die Ermittlung der Verf\u00fcgbarkeit unber\u00fccksichtigt bleiben Zeitr\u00e4ume zur Behebung von Fehlern, die einem sicheren Betrieb der API nach den Vorgaben der DSGVO entgegenstehen oder sonst die IT-Sicherheit mehr als unwesentlich gef\u00e4hrden, sofern wir die Nichtverf\u00fcgbarkeit eine Dauer von 24 Stunden je Vertragsmonat nicht \u00fcbersteigt. 8.4 Die Information des Kunden nach Absatz 3 erfolgt per Email an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Entgelte und Abrechnung, \u00c4nderung vereinbarter Entgelten<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

9.1 Wenn nicht individuell vereinbart, rechnen wir \u00fcber die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte monatlich im Voraus ab. 9.2 Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro. 9.3 Sofern der Kunde eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt hat, steht er daf\u00fcr ein, dass diese auf den Vertragspartner lautet und f\u00fcr den Einzug der uns zustehenden Entgelte genutzt werden darf. Der Kunde hat die hinterlegte Kreditkarte rechtzeitig vor dem Ablauf ihrer G\u00fcltigkeit zu aktualisieren. 9.4 Kunden, f\u00fcr die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt wird, haben in ihrem Kundenprofil ihre Umsatzsteuer-ID zu hinterlegen, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachtr\u00e4gliche Korrektur entsprechender Rechnungen. 9.5 Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je entsprechende Rechnung eine Verzugspauschale nach \u00a7 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugssch\u00e4den bleibt unbenommen. 9.6 Rechnungen k\u00f6nnen in digitaler Form ausgestellt und per Email versandt oder auf unserer Webseite im Kundenbereich zur Verf\u00fcgung gestellt werden. 9.7 Wir sind berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Entgelte anzupassen. Die Information \u00fcber die Anpassung hat mindestens zwei Wochen vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist des Vertrages per Email an die im Kundenprofil hinterlegte Email-Adresse des Kunden zu erfolgen. Die Anpassung darf fr\u00fchestens nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem der Kunde nach Zugang der Information den Vertrag k\u00fcndigen kann.<\/span><\/p>\n

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Laufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

10.1 Der Vertrag wird f\u00fcr die vom Kunden bei Aufgabe seiner Bestellung gew\u00e4hlte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Er kann vor Ablauf der festgelegten Laufzeit nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Im \u00dcbrigen ist eine K\u00fcndigung jeweils bis zum Ablauf des letzten Tags der vereinbarten Vertragslaufzeit m\u00f6glich, soweit dies nicht anderweitig individuell definiert ist. Erfolgt keine K\u00fcndigung, verl\u00e4ngert sich die Vertragslaufzeit jeweils um den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum. 10.2 Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Als wichtige Gr\u00fcnde gelten insbesondere die folgenden Gr\u00fcnde, wenn sie f\u00fcr die andere Partei vorliegen: a. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist unter Hinweis auf das K\u00fcndigungsrecht nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich; b. die Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; c. die Er\u00f6ffnung der Liquidation; 10.3 Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen. 10.4 Eine K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgew\u00e4hrung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung von smartextract ist erst zul\u00e4ssig, wenn uns eine angemessene Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gew\u00e4hrt wurde und diese fehlgeschlagen ist. 10.5 Eine K\u00fcndigung durch uns aus wichtigem Grund, die auf ein Tun oder Unterlassen eines Dritten beruht oder zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dem der Kunde die Nutzung der API gem\u00e4\u00df Ziffer 5 erm\u00f6glicht ist, soweit es uns zumutbar ist, auf den jeweiligen Dritten zu beschr\u00e4nken und darf erst erfolgen, wenn der Kunde \u00fcber diese Absicht informiert wurde und der zur K\u00fcndigung berechtigende Grund nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Informationen beim Partner ausger\u00e4umt wurde oder der Kunde erkl\u00e4rt, den Dritten nicht zu einer Beseitigung des Grundes auffordern zu wollen oder zu k\u00f6nnen. Die Frist ist angemessen zu verk\u00fcrzen, wenn das Abwarten f\u00fcr den vereinbarten Zeitraum uns nicht zumutbar ist (z.B. Begehung von Straftaten mittels oder durch Nutzung der API). 10.6 K\u00fcndigungen k\u00f6nnen per Email erfolgen. Eine K\u00fcndigung des Kunden ist an contact@smartextract zu senden. Alternativ kann eine K\u00fcndigung im Kundenbereich erfolgen.<\/span><\/p>\n

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Folgen der Beendigung des Vertrages<\/strong><\/h2>\n

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Mit Beendigung des Vertrages l\u00f6schen wir alle vom Kunden in smartextract hinterlegten Daten. <\/span><\/p>\n

Entwicklung und Verbesserung von smartextract<\/strong><\/h2>\n

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12.1 Mit smartextract erwirbt der Kunde kein statisches Produkt. Wir haben vielmehr die Absicht, smartextract weiter zu entwickeln, um neue Funktionen und Angebote anbieten zu k\u00f6nnen, die smartextract attraktiver und sicherer machen. Der Leistungsumfang von smartextract unterliegt daher einem Wandel. Sofern es zu \u00c4nderungen kommen sollte, mit denen vorhandene, wesentliche Funktionen entfallen oder erheblich eingeschr\u00e4nkt werden sollten, informieren wir den Kunden hier\u00fcber in angemessener Frist an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. 12.2 smartextract umfasst Funktionalit\u00e4ten, die als k\u00fcnstliche Intelligenz oder Machine Learning bezeichnet werden. Die Erbringung dieser Funktionalit\u00e4ten setzt voraus, dass die entsprechenden Teile von smartextract mittels Echtdaten trainiert werden. Mit diesem Training wird das Ziel verfolgt, die Leistungsf\u00e4higkeit vorhandener Funktionalit\u00e4ten sicherzustellen und zu verbessern sowie um den Funktionsumfang von smartextract f\u00fcr Zwecke der Erfassung von Belegdaten zu erweitern und damit dem Kunden verbesserte und weitere Funktionalit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Echtdaten in diesem Sinne sind Daten, Dokumente oder andere Inhalte, die der Kunde in smartextract speichert oder mittels smartextract verarbeiten l\u00e4sst. Der Kunde beauftragt uns daher, die f\u00fcr ihn eingesetzten oder zuk\u00fcnftig einzusetzenden, entsprechenden Funktionalit\u00e4ten mit seinen Echtdaten zu trainieren. Die hieraus entstehenden Erkenntnisse und Softwareprodukte stehen uns nicht nur f\u00fcr die Leistungserbringung gegen\u00fcber dem Kunden, sondern allgemein zu. 12.3 Sofern \u00c4nderungen an smartextract f\u00fcr den Kunden vor dem Hintergrund der von uns geschuldeten Leistungen unzumutbar sein sollten, steht ihm ein Sonderk\u00fcndigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen ausge\u00fcbt werden muss. Fristbeginn ist der Tag, an dem der Kunde von der \u00c4nderung Kenntnis erlangt hat. Dieses K\u00fcndigungsrecht besteht nicht f\u00fcr die \u00c4nderung und den Entfall von Funktionen, die wir im Rahmen eines Beta-Tests \/ Demo dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt haben. F\u00fcr diese behalten wir uns jederzeit vor, sie nicht oder nur in ge\u00e4nderter Form weiter anzubieten. 12.4 Wir freuen uns \u00fcber jeden Verbesserungsvorschlag eines Kunden. Der guten Ordnung halber m\u00fcssen wir aber festhalten, dass der Kunde uns an seinem Vorschlag kostenfrei alle Rechte \u00fcbertr\u00e4gt, die zu dessen eventueller Umsetzung und beliebigen Verwertung erforderlich sind. Auf gut Deutsch: Jeder Vorschlag ist willkommen, aber wir leisten hierf\u00fcr keine Gegenleistung.<\/span><\/p>\n

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Nichterf\u00fcllung uns obliegender Hauptleistungspflichten<\/strong><\/h2>\n

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13.1 Sollten wir mit der erstmaligen Bereitstellung von smartextract in Verzug geraten, beh\u00e4lt sich der Kunde das Recht vor, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, das hei\u00dft, wir die vereinbarte Funktionalit\u00e4t von smartextract innerhalb der Nachfrist nicht erstmalig bereitgestellt haben.<\/span><\/p>\n

13.2 Kommen wir nach der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung von smartextract unseren Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder wird die vereinbarte Verf\u00fcgbarkeit von smartextract f\u00fcr einen Vertragsmonat unterschritten, so reduziert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig f\u00fcr die Zeit, in der smartextract dem Kunden nicht im vereinbarten Umfang zur Verf\u00fcgung stand und dadurch von ihm veranlasste API-Aufrufe nicht bearbeitet wurden.<\/span><\/p>\n

13.3 Wir sind verpflichtet, nachzuweisen, dass wir den Grund f\u00fcr die versp\u00e4tete Bereitstellung oder die Unterschreitung der vereinbarten Verf\u00fcgbarkeit nicht zu vertreten haben. Falls der Kunde uns das Fehlen der Verf\u00fcgbarkeit von smartextract nicht mitteilt, hat er auf unser Bestreiten hin nachzuweisen, dass wir anderweitig von dem Fehlen der Verf\u00fcgbarkeit Kenntnis erlangt haben.<\/span><\/p>\n

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M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/h2>\n

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14.1 Dem Kunden stehen bei M\u00e4ngeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei wir entscheiden, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.<\/span><\/p>\n

14.2 Unsere verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf Schadensersatz (\u00a7 536a BGB) f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, \u00a7 276 Abs. 1 BGB).<\/span><\/p>\n

14.3 F\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche gilt eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen; in diesem Fall gelten die Haftungsregelungen.<\/span><\/p>\n

14.4 Sollte der Kunde das Vorliegen eines Mangels r\u00fcgen und sich nach unserer entsprechenden T\u00e4tigkeit herausstellen, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, unseren hierf\u00fcr angefallenen Aufwand gem\u00e4\u00df den vereinbarten, mangels Vereinbarung angemessenen Stundens\u00e4tzen zu verg\u00fcten. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn das Nichtvorliegen des Mangels f\u00fcr den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt und Kenntnissen nicht erkennbar war.<\/span><\/p>\n

14.5 F\u00fcr Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die von uns ausdr\u00fccklich als Beta-Version zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind s\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen, sofern uns kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Beta-Versionen sind per Definition unfertig und k\u00f6nnen M\u00e4ngel aufweisen. Solche M\u00e4ngel k\u00f6nnen beispielsweise Datenverlust oder die Funktionsunf\u00e4higkeit von smartextract zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher M\u00e4ngel f\u00fcr ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Sch\u00e4den mit sich bringen kann, f\u00fcr die er uns oder Dritte haftbar machen m\u00f6chte.<\/span><\/p>\n

14.6 Der Kunde ist verpflichtet, M\u00e4ngel an Vertragsleistungen, insbesondere M\u00e4ngel von smartextract, uns unverz\u00fcglich anzuzeigen. Sollten wir aufgrund der Unterlassung oder Verz\u00f6gerung der Anzeige keine Abhilfe schaffen k\u00f6nnen, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung f\u00fcr den entsprechenden Zeitraum ganz oder teilweise zu mindern, Schadensersatz zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Der Kunde hat nachzuweisen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.<\/span><\/p>\n

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Haftung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

15.1 Die Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist unbeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

15.2 Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach auf vorhersehbare und vertragstypische Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche nach diesem Absatz betr\u00e4gt ein Jahr.<\/span><\/p>\n

15.3 Absatz 2 gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei \u00dcbernahme einer Garantie, bei Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliches Unverm\u00f6gen oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/span><\/p>\n

15.4 Im \u00dcbrigen ist die Haftung \u2014 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2014 ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Geheimhaltung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

16.1 Wir verpflichten uns, die vom Kunden in smartextract gespeicherten Daten vertraulich zu behandeln. Diese Daten werden von uns ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Vertragserf\u00fcllung mit dem Kunden verarbeitet und nur in dem Umfang Dritten offengelegt, wie es zur Erf\u00fcllung des Vertrages nach unserem billigen Ermessen erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

16.2 Nicht der Geheimhaltung unterliegen Daten, die (i) zum Zeitpunkt der \u00dcbermittlung allgemein bekannt waren oder danach \u2013 ohne unser Verschulden \u2013 allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne bestehende Geheimhaltungsverpflichtung rechtm\u00e4\u00dfig bekannt waren, (iii) uns nach der \u00dcbermittlung von Dritten rechtm\u00e4\u00dfig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass diese Dritten ihrerseits zur Geheimhaltung gegen\u00fcber dem Kunden verpflichtet sind, (iv) von uns eigenst\u00e4ndig entwickelt wurden, ohne dass wir hierf\u00fcr vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns durch eine zul\u00e4ssige Analyse \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden bekannt werden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, beh\u00f6rdlicher oder gerichtlicher Vorschriften oder Anordnungen offengelegt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

16.3 Diese Geheimhaltungsvereinbarung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages in Kraft.<\/span><\/p>\n

16.4 Die vorstehenden Abs\u00e4tze gelten unbeschadet des mit dem Kunden abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags sowie der Regelungen in Abschnitt 18. Diese gehen den Regelungen dieses Abschnitts vor.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Verpflichtung zur Vertraulichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 203 StGB<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

17.1 Sofern Daten, die \u00fcber smartextract verarbeitet werden, dem \u00a7 203 StGB unterliegen, verpflichten wir uns unter Kenntnis der strafrechtlichen Konsequenzen einer Pflichtverletzung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) zur Verschwiegenheit. Sollte der Kunde Daten im Sinne des \u00a7 203 StGB verarbeiten, ist er verpflichtet, uns dies in seinem Kundenkonto mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

17.2 Wir verpflichten uns, nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des \u00a7 203 StGB zu erlangen, wie es zur Vertragserf\u00fcllung erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

17.3 Wir sind berechtigt, zur Vertragserf\u00fcllung weitere Personen heranzuziehen. Diese Personen sind in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des \u00a7 203 StGB erlangen k\u00f6nnten. Bez\u00fcglich ihrer Mitarbeiter erf\u00fcllen wir die rechtlichen Anforderungen. Sofern ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Kunden abgeschlossen wurde, gehen dessen Regelungen den Bestimmungen dieses Abschnitts vor, soweit sie dar\u00fcber hinausgehende Verpflichtungen vorsehen.<\/span><\/p>\n

17.4 Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die direkt einem einzelnen Mandanten des Kunden dienen, ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung des Mandanten in die Offenlegung fremder Geheimnisse gem\u00e4\u00df den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuholen.<\/span><\/p>\n

17.5 Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

17.6 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gem\u00e4\u00df den vorstehenden Abs\u00e4tzen entf\u00e4llt, soweit wir aufgrund einer beh\u00f6rdlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung vertraulicher Informationen des Kunden verpflichtet sind. Wir werden den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber eine solche Entscheidung informieren, soweit uns dies im Einzelfall gestattet und m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Datenschutz<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

18.1 F\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden \u00fcber smartextract gilt der gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag gem\u00e4\u00df Art. 28 DSGVO.<\/span><\/p>\n

18.2 Dar\u00fcber hinaus verpflichten wir uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserf\u00fcllung \u00fcberl\u00e4sst und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, gem\u00e4\u00df den geltenden Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Aufrechnung und Abtretung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

19.1 Eine Vertragspartei ist zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die zugrunde liegende Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder nicht bestritten ist.<\/span><\/p>\n

19.2 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zul\u00e4ssig. Eine solche Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

20.1 Jede Vertragspartei ist von ihrer Leistungspflicht vor\u00fcbergehend befreit, solange sie aufgrund h\u00f6herer Gewalt an der Erf\u00fcllung ihrer Leistungspflichten gehindert ist. Dies gilt auch im Falle eines bereits bestehenden Verzugs.<\/span><\/p>\n

20.2 H\u00f6here Gewalt umfasst Ereignisse im Sinne des \u00a7 206 BGB sowie ungew\u00f6hnliche und unvorhergesehene Ereignisse, sofern die betreffende Partei das Ereignis nicht verursacht hat, nicht damit rechnen konnte, den Eintritt nicht beeinflussen konnte, die Folgen trotz Anwendung angemessener Sorgfalt nicht verhindern konnte und aufgrund dessen an der Leistungserbringung gehindert ist. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Krieg, Terrorismus, Unruhen, Pandemien, Naturkatastrophen oder staatliche Anordnungen.<\/span><\/p>\n

20.3 Die Partei, die sich auf h\u00f6here Gewalt beruft, hat: a. die andere Partei unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber das Ereignis und die Gr\u00fcnde zu informieren; b. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmanns Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen so bald wie m\u00f6glich wieder vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen; c. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen auf die Vertragserf\u00fcllung zu minimieren.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

\u00c4nderungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

21.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu \u00e4ndern. Der Kunde hat ein Widerspruchsrecht.<\/span><\/p>\n

21.2 Wir werden den Kunden schriftlich an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse \u00fcber die geplante \u00c4nderung, die ge\u00e4nderten Bestimmungen und die M\u00f6glichkeit zur Widerspruchserhebung informieren. Eine entsprechende Benachrichtigung und die M\u00f6glichkeit zum Widerspruch k\u00f6nnen auch bei der Anmeldung des Kunden in seinem Kundenbereich erfolgen.<\/span><\/p>\n

21.3 Wenn der Kunde vor Ablauf der Ank\u00fcndigungsfrist von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch macht, gelten die bisherigen Gesch\u00e4ftsbedingungen unver\u00e4ndert. Andernfalls treten die neuen Gesch\u00e4ftsbedingungen nach Ablauf der Ank\u00fcndigungsfrist in Kraft. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden im Falle seines Widerspruchs unter Einhaltung der vereinbarten Frist zu k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Schlussbestimmungen<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

22.1 Dieser Vertrag enth\u00e4lt s\u00e4mtliche Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaige abweichende Nebenabreden und fr\u00fchere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.<\/span><\/p>\n

22.2 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrags bed\u00fcrfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Formerfordernis.<\/span><\/p>\n

22.3 Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung, selbst wenn in sp\u00e4teren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, nicht widersprochen wurde.<\/span><\/p>\n

22.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder eine an sich erforderliche Regelung fehlen, so bleibt die Wirksamkeit und Durchf\u00fchrbarkeit aller \u00fcbrigen Bestimmungen dieses Vertrags unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

22.5 Dieser Vertrag unterliegt ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.<\/span><\/p>\n

22.6Alleiniger Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde in Anspruch zu nehmen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

Demo-Version und Kontol\u00f6schung<\/strong><\/h2>\n

<\/p>\n

23.1 Wir bieten eine Demo-Version unserer Dienste an, die es potenziellen Kunden erm\u00f6glicht, unsere Plattform zu testen, bevor sie sich f\u00fcr eine kostenpflichtige Nutzung entscheiden.<\/span><\/p>\n

23.2 Wir behalten uns das Recht vor, Konten und Zugriff auf unsere Dienste jederzeit zu l\u00f6schen oder zu deaktivieren, insbesondere wenn wir feststellen, dass ein Konto gegen unsere Nutzungsbedingungen verst\u00f6\u00dft oder aus anderen Gr\u00fcnden, die wir nach unserem Ermessen als gerechtfertigt erachten.<\/span><\/p>\n

<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der dida Datenschmiede GmbH Hauptstra\u00dfe 8, Meisenbach H\u00f6fe (Aufgang 3a), 10827 Berlin Sitz der Gesellschaft: Berlin-Schoeneberg Registergericht: Berlin (Charlottenburg) HRB: 194301<\/p>\n","protected":false},"author":6850,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_gspb_post_css":"","inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-24930","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/24930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6850"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24930"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/24930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27362,"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/24930\/revisions\/27362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/smartextract.ai\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}